Juris News
- Zwei weitere Versammlungsverbote bestätigtDas OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei weiteren Eilverfahren die Verbote der für den 01.08.2021 ab 10.00 Uhr in Berlin-Mitte angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ sowie der für den 01.08.2021 ab 8.00 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni am sowjetischen Ehrenmal angemeldeten Versammlung zum Thema „Unser Weg zum […]
- Uhrmacherhäusl in München muss aufgebaut werdenDie Berufung der Landeshauptstadt München hatte teilweise Erfolg.
- Unzulässige Werbung mit Facharztbezeichnung für Akupunktur, Hypnose, Sexual- und RaumfahrtmedizinDas LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mediziner mit einem Facharzt für unter anderem Akupunktur, Hypnose, Sexual- und Raumfahrtmedizin werben darf, obwohl es hierfür tatsächlich keine Facharztbezeichnung gibt.